§ 1 Geltungsbereich und Zweck

  1. Diese Nutzungsordnung regelt die Bedingungen für die Einreichung und Veröffentlichung von Beiträgen auf der Plattform der Bürgerzeitung Kuseler Stimme, herausgegeben von der Kuseler Stimme gUG.
  2. Ziel der Bürgerzeitung ist es, eine Plattform für freie Meinungsäußerung und demokratische Debatten auf lokaler Ebene zu schaffen. Die Inhalte der Beiträge müssen im Einklang mit den Grundwerten der freiheitlich-demokratischen Grundordnung stehen.

§ 2 Einreichung von Beiträgen

  1. Jede Person kann Beiträge zur Veröffentlichung einreichen. Die Beiträge können Meinungsäußerungen, Berichte, Kommentare oder andere journalistische oder künstlerische Formen umfassen.
  2. Eingereichte Beiträge müssen den geltenden gesetzlichen Vorschriften entsprechen. Sie dürfen insbesondere keine strafbaren Inhalte wie Beleidigungen, Verleumdungen, Hassrede, Volksverhetzung oder Urheberrechtsverletzungen enthalten.

§ 3 Moderation und Veröffentlichung

  1. Eingereichte Beiträge werden vor der Veröffentlichung von der Redaktion bzw. Moderation der Kuseler Stimme gUG geprüft. Die Prüfung dient der Qualitätssicherung und der Vermeidung rechtswidriger oder unangemessener Inhalte.
  2. Die Kuseler Stimme gUG behält sich das Recht vor, Beiträge ohne Angabe von Gründen abzulehnen oder nachträglich zu entfernen, wenn sie gegen diese Nutzungsordnung oder gesetzliche Bestimmungen verstoßen.
  3. Beiträge mit werblichem oder kommerziellem Inhalt sind nicht zulässig und werden nicht veröffentlicht. Die Plattform dient ausschließlich der freien, nicht-kommerziellen Meinungsäußerung.
  4. Die Kuseler Stimme gUG behält sich das Recht vor, Beiträge von Personen abzulehnen, die Mitglied sind, aktiv unterstützen, öffentlich für oder in sonstiger Weise mit Organisationen, Parteien oder Gruppierungen verbunden sind, die vom Verfassungsschutz als gesichert extremistisch, extremistisch beeinflusst oder verfassungsfeindlich eingestuft werden oder deren Inhalte und Aktivitäten sich nachweislich gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung richten.
  5. Die Kuseler Stimme gUG kann Beiträge darüber hinaus nach eigenem redaktionellen Ermessen ablehnen, wenn eine Zusammenarbeit mit dem/der Einreichenden dem Selbstverständnis, den Grundwerten oder dem öffentlichen Ansehen des Projekts widerspricht. Ein Anspruch auf Veröffentlichung besteht nicht.

§ 4 Haftung

  1. Die Kuseler Stimme gUG übernimmt keine Verantwortung für die Inhalte der veröffentlichten Beiträge. Die inhaltliche Verantwortung liegt ausschließlich beim jeweiligen Autor oder der Autorin.
  2. Mit der Einreichung eines Beitrags erklärt der Autor, für den Inhalt rechtlich verantwortlich zu sein und die Kuseler Stimme gUG von etwaigen Ansprüchen Dritter freizustellen.
  3. Die Kuseler Stimme gUG haftet nur dann, wenn ihr nachweislich rechtswidrige Inhalte bekannt waren und keine zumutbaren Maßnahmen zur Entfernung ergriffen wurden.

§ 5 Datenschutz

  1. Die Kuseler Stimme gUG verpflichtet sich, alle personenbezogenen Daten der Autoren gemäß der geltenden Datenschutzgesetze (insbesondere DSGVO) zu behandeln.
  2. Eine Weitergabe personenbezogener Daten erfolgt ausschließlich, soweit dies zur Erfüllung rechtlicher Verpflichtungen notwendig ist oder die betroffene Person ausdrücklich eingewilligt hat.

§ 6 Nicht erwünschte Beiträge

Die folgenden Inhalte führen in der Regel zur Ablehnung eines Beitrags:

  1. Rechtswidrige Inhalte: z. B. Beleidigungen, Verleumdungen, Volksverhetzung oder Urheberrechtsverletzungen.
  2. Extremistische oder verfassungsfeindliche Inhalte: z. B. rassistische, diskriminierende oder gewaltverherrlichende Aussagen.
  3. Werbung und kommerzielle Inhalte: z. B. Produktwerbung, Links zu Verkaufsseiten oder Promotion von Dienstleistungen.
  4. Tendenziöse Beiträge ohne Sachbezug: Einseitige oder agitatorische Inhalte ohne nachvollziehbare Argumentation.
  5. Verletzung von Persönlichkeitsrechten: z. B. unsachliche Angriffe auf Einzelpersonen, Gruppen oder Organisationen.
  6. Falsche Tatsachenbehauptungen: Beiträge mit nicht belegbaren oder widerlegten Aussagen. Autoren werden gebeten, Quellen zur Überprüfung beizufügen.

§ 7 Urheberrecht und Rechteeinräumung

  1. Mit der Einreichung eines Beitrags (einschließlich Texten, Bildern, Videos oder anderer Inhalte) erklärt der Einsender, dass er über die hierfür erforderlichen Nutzungsrechte verfügt und der Beitrag keine Rechte Dritter (z. B. Urheberrechte, Persönlichkeitsrechte) verletzt.
  2. Der Einsender räumt der Kuseler Stimme gUG (haftungsbeschränkt) mit der Einreichung ein einfaches, zeitlich und räumlich unbeschränktes Nutzungsrecht zur Veröffentlichung, Vervielfältigung und Verbreitung des Beitrags ein. Dies umfasst insbesondere:
    • die Veröffentlichung auf der Website der Bürgerzeitung,
    • die Nutzung in Social-Media-Kanälen der Bürgerzeitung,
    • die Verwendung im Rahmen von Printveröffentlichungen oder Veranstaltungsdokumentationen.
  3. Eine kommerzielle Weiterverwertung durch Dritte erfolgt nicht. Die Kuseler Stimme gUG behält sich vor, Beiträge redaktionell zu bearbeiten (z. B. Korrektur von Rechtschreibfehlern, Formatierungen), sofern dies zur Veröffentlichung erforderlich ist. Die inhaltliche Aussage wird dabei gewahrt.
  4. Der Autor kann die Löschung seines Beitrags beantragen. Bereits veröffentlichte Inhalte werden in der Regel nicht nachträglich entfernt, es sei denn, rechtliche Gründe erfordern dies. Dies gilt auch im Falle einer späteren Abmeldung oder Löschung des Benutzerkontos.

§ 8 Schlussbestimmungen

  1. Diese Nutzungsordnung tritt mit ihrer Veröffentlichung auf der Website der Kuseler Stimme gUG in Kraft und gilt für alle eingereichten Beiträge.
  2. Die Kuseler Stimme gUG behält sich das Recht vor, diese Nutzungsordnung jederzeit anzupassen. Änderungen werden den registrierten Autoren rechtzeitig mitgeteilt.
  3. Sollte eine Bestimmung dieser Nutzungsordnung ganz oder teilweise unwirksam sein, bleibt die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.